Gericht hebt OFAC-Sanktionen gegen Tornado Cash in wegweisendem Urteil auf
Ein US-Gericht entschied am 21. Januar zugunsten von Tornado Cash. Dieses Urteil hebt die Sanktionen auf, die das Amt für Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des Finanzministeriums gegen Tornado Cash verhängt hatte.
Im August 2022 sanktionierte OFAC Tornado Cash, einen “Mixer” für Kryptowährung, aufgrund von Geldwäscheaktivitäten, die dem Protokoll vorgeworfen wurden . Das US-amerikanische Finanzministerium behauptete, Tornado Cash habe der Lazarus Group, einer Hackergruppe aus Nordkorea, dabei unterstützt, gestohlene digitale Vermögenswerte im Wert von 455 Millionen US-Dollar zu verschieben.
Die Sanktionen führten zur Festnahme des Entwicklers des Protokolls, Alexey Pertsev. Ein Berufungsgericht in der niederländischen Stadt s-Hertogenbosch befand ihn wegen Geldwäsche für schuldig. Dies führte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und vier Monaten.
Das kürzliche Gerichtsurteil war nur möglich, weil sechs Nutzer von Tornado Cash am 26. November 2024 Berufung gegen die Sanktionen der OFAC einlegten.
Die Berufung argumentierte, dass OFAC ihre Befugnisse überschritt. Weil Blockchain-Transaktionen immer nachverfolgt werden können. Daher benötigten Krypto-Nutzer zusätzliche Datenschutzoptionen, um ihre Privatsphäre zu bewahren.
Bedeutung für Datenschutz-Technologien
Die Sanktionierung von Tornado Cash führte anfänglich zu Bedenken – nicht nur unter Blockchain-Entwicklern, sondern auch unter Datenschützern.
Die US-Behörden hatten keine klare Abgrenzung zwischen dem Schutz legaler Nutzungen der Blockchain-Technologie und der Bekämpfung illegaler Aktivitäten gezogen.
Dieses Urteil wird in der Datenschutz-Community als Erfolg betrachtet. “Regulierungsbehörden könnten dies jedoch als Rückschlag bei der Kontrolle der Missbräuche im Krypto-Bereich empfinden.” So lautete der Kommentar von Himanshu Sirohi auf X.
Trotz des Urteils des US-Bezirksgerichts für den westlichen Distrikt von Texas bleibt Pertsev in Haft. Das niederländische Gericht besteht darauf, dass er für die illegale Nutzung der Plattform verantwortlich ist.
Das Gericht argumentierte:
Hätten Pertsev und die anderen Mitbegründer von Tornado Cash wirklich verhindern wollen, dass Kriminelle das Protokoll missbrauchen, hätten sie zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.
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