Senator Hagerty stellt Stablecoin-Gesetzentwurf vor während Trump eine Verordnung für Staatsfonds unterzeichnet

• US-Senator Bill Hagerty hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Stablecoins eingebracht .
• Der GENIUS Act legt die Kriterien für einen Stablecoin fest und enthält unter anderem Richtlinien für institutionelle Herausgeber.
• Präsident Trump hat eine Durchführungsverordnung zur Einrichtung eines Staatsfonds für die USA unterzeichnet.

US-Senator Bill Hagerty hat den GENIUS Act eingebracht, einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines regulatorischen Rahmens für Stablecoins. Der Senator aus Tennessee sieht in der Verwendung von Stablecoins ein Mittel zur Verbesserung der Transaktionseffizienz und zur Steigerung der Nachfrage nach US-Staatsanleihen.

GENIUS-Gesetz zur Regulierung von Stablecoins und zur Förderung von Innovationen in den USA

Am Dienstag brachte Senator Hagerty zusammen mit dem Vorsitzenden des Senats für das Bankwesen, Tim Scott, Senatorin Cynthia Lummis und Senatorin Kirsten Gillibrand den GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins) ein. Der überparteiliche Gesetzentwurf sieht eine klare Regulierung von Zahlungsstablecoins vor, die Finanzinnovationen fördert und dem US-Dollar zugute kommt.

Von der Verbesserung der Transaktionseffizienz bis hin zur Steigerung der Nachfrage nach US-Staatsanleihen – die potenziellen Vorteile einer starken Stablecoin-Innovation sind immens“, sagte Senator Hagerty.

„Mein Gesetz schafft einen sicheren und wachstumsfördernden Regulierungsrahmen, der Innovationen freisetzen und die Mission des Präsidenten, Amerika zur Welthauptstadt der Kryptowährung zu machen, vorantreiben wird“.

Das Gesetz definiert, was ein Stablecoin ist, und legt die Anforderungen für potenzielle Emittenten fest, darunter die Deckung durch „Coins und Währung der Vereinigten Staaten“, Schatzwechsel und andere Sichteinlagen.

Darüber hinaus fallen Stablecoin-Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 10 Mrd. US-Dollar unter den Regulierungsrahmen der Federal Reserve für Einlageninstitute bzw. unter den Rahmen des Office of the Comptroller of the Currency für Nichtbanken-Emittenten. Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von nicht mehr als 10 Mrd. USD fallen jedoch weiterhin unter die Regulierungsvorschriften der einzelnen Bundesstaaten.

Der Vorsitzende Scott stellte fest, dass Stablecoins „schnellere, billigere und wettbewerbsfähige Transaktionen“ in der digitalen Wirtschaft ermöglichen und „nahtlose grenzüberschreitende Zahlungen erleichtern“.

„Dieses Gesetz wird die finanzielle Inklusion erweitern und die dringend benötigte Klarheit schaffen, um sicherzustellen, dass die Branche hier in den USA innovativ sein und wachsen kann, während gleichzeitig die Verbraucher geschützt und die globale Position des US-Dollars gefördert wird.

Laut den Senatoren Lummis und Gillibrand ist der GENIUS Act „entscheidend für die Beibehaltung der Dominanz des US-Dollars und die Förderung verantwortungsvoller Finanzinnovationen“. Es wird die Kunden schützen, indem es eine Eins-zu-eins-Reserve und die Einhaltung der US-Antigeldwäsche- und Sanktionsvorschriften vorschreibt.

Im Mittelpunkt des Gesetzes steht der Erhalt der Führungsposition der USA bei digitalen Vermögenswerten und der Blockchain-Technologie, was die USA zu einem fruchtbaren Boden für Kryptounternehmen macht und die Abwanderung von Talenten und Innovatoren eindämmt. Nach Angaben von Personen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, wird erwartet, dass der Gesetzesentwurf den Kongressausschuss zügig passieren wird.

Trump erlässt Durchführungsverordnung für einen US-Staatsfonds (Sovereign Wealth Fund)

Präsident Trump hat einen Erlass zur Einrichtung eines Staatsfonds für die USA unterzeichnet. Der Erlass beauftragt den Finanzminister Scott Bessent und den Handelsminister Howard Lutnick, einen Prozess einzuleiten, der zur Gründung des Staatsfonds führen soll.

Bei der Unterzeichnung des Erlasses sagte Bessent, dass sie die Aktivseite der US-Bilanz monetarisieren und in den kommenden Monaten die besten Praktiken untersuchen werden, um den Wohlstand des Landes für das amerikanische Volk zu maximieren.

Trump stellt sich einen Staatsfonds vor, der mit den größten Fonds der Welt konkurrieren kann, z. B. mit dem von Saudi-Arabien. Der Präsident erklärte, dass mehrere Optionen zur Finanzierung des Staatsfonds in Betracht gezogen werden, darunter die Erlöse aus einem möglichen Deal mit dem Social-Media-Unternehmen TikTok oder Partnerschaften mit sehr wohlhabenden Einzelpersonen.