SEC erzielt $50-Millionen-Einigung mit Ripple

Die formelle Einreichung einer Vergleichsvereinbarung zwischen der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) und Ripple Labs könnte das Ende eines der am intensivsten beobachteten Gerichtsverfahren in der Geschichte der digitalen Vermögenswerte markieren, welches im Dezember 2020 begann. Die SEC legte Berufung gegen die Entscheidung von Richterin Torres ein, dass der automatische Verkauf von XRP an Einzelkäufer nicht gegen Wertpapiergesetze verstößt. Ripple wiederum reichte eine Gegenklage ein, um die Entscheidung anzufechten, dass Verkäufe an Institutionen unregistrierte Wertpapierangebote darstellen. 

Der Vergleich wurde am Donnerstag, den 8. Mai 2025, beim U.S. District Court des Southern Districts von New York vorgelegt. Im Vergleich zu der im Vorjahr von Richterin Analisa Torres festgelegten Strafe von 125 Millionen US-Dollar und der ursprünglich von der SEC geforderten Summe von 2 Milliarden US-Dollar, stellt die jetzt vereinbarte Strafe von 50 Millionen US-Dollar eine erhebliche Reduzierung dar. Ripple hofft, dass Richterin Torres die vorherige Entscheidung aufhebt und die 125 Millionen US-Dollar freigibt, die für zivilrechtliche Strafen treuhänderisch zurückgehalten werden.

Zusätzlich würde Ripple nach der Zahlung von 50 Millionen US-Dollar an die SEC die verbleibenden 75 Millionen US-Dollar an ein bestimmtes Unternehmen zurückzahlen. Beide Parteien haben sich im Rahmen der Einigung darauf verständigt, die Berufungen fallen zu lassen.

Wandel in der Regulierungsstrategie der SEC

Seit Donald Trump im Januar 2025 das Präsidentenamt übernommen und den kryptofreundlichen Paul Atkins im April als SEC-Vorsitzenden ernannt hat, hat die Behörde die unter dem ehemaligen Vorsitzenden Gary Gensler eingeleiteten Untersuchungen und Durchsetzungsmaßnahmen im Kryptobereich erheblich reduziert. 

Atkins hat sich zudem öffentlich dafür ausgesprochen, klarere Regulierungsrahmen für digitale Vermögenswerte bereit zu stellen, um Unsicherheiten abzubauen und gleichzeitig Innovationen zu fördern. Bei einer Rundtisch der SEC-Krypto-Taskforce im April anerkannte er, dass die Innovation in der Kryptowährungsbranche jahrelang aufgrund regulatorischer Unklarheiten behindert wurde. Diese Zusage klarerer Regelungen wird in Anbetracht des laufenden Ripple-Falls als bedeutend angesehen, da sie ein unterstützenderes Umfeld für die Entwicklung digitaler Vermögenswerte bietet.

Allerdings unterstützen nicht alle SEC-Verantwortlichen den Vergleich. Kommissarin Caroline Crenshaw hat die Vereinbarung kritisiert und sie als “Rückschlag für den Anlegerschutz und die Rechtsstaatlichkeit” bezeichnet.

Was passiert nach Ripple gegen SEC?

Richterin Torres muss gemäß Regel 62.1 eine indikative Entscheidung treffen, um den Vergleich abzuschließen. Wird diese genehmigt, werden beide Parteien den U.S. Court of Appeals for the Second Circuit um die Rückverweisung des Falls an das Bezirksgericht zur endgültigen Lösung bitten.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass die Einigung das Summary-Judgment-Urteil von Richterin Torres vom Juli 2023 aufrechterhält, das zwischen institutionellen und programmatischen XRP-Verkäufen von Ripple unterscheidet. Diese Entscheidung schafft Präzedenzfälle für die zukünftige Bewertung ähnlicher Fälle, und keine der Parteien wird versuchen, dieses wichtige Urteil anzufechten oder aufzuheben. 

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