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Trump verwendet das Siegel des US-Präsidenten bei einem Meme-Coin-Dinner und verstößt möglicherweise gegen Bundesrecht

Trump verwendet das Siegel des US-Präsidenten bei einem Meme-Coin-Dinner und verstößt möglicherweise gegen Bundesrecht

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ForesightNewsForesightNews2025/05/24 13:31

Laut Forbes nutzte der US-Präsident Trump das Podium mit dem Präsidentensiegel bei einem privaten Abendessen für Meme-Coin-TRUMP-Inhaber, was möglicherweise gegen Titel 18, Abschnitt 713 des United States Code verstößt. Dieses Gesetz verbietet die Verwendung des Präsidentensiegels in einer Weise, die eine staatliche Unterstützung impliziert, wobei Verstöße mit 6 Monaten Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet werden können.

 

Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das US-Präsidentensiegel auf offizielle Anlässe beschränkt ist und frühere Präsidenten wie Obama und Biden dieses Emblem nicht in privaten kommerziellen Aktivitäten verwendet haben. Das Weiße Haus hat bisher nicht auf Medienanfragen zur Rechtmäßigkeit der Verwendung des Siegels reagiert.

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