US-Justizminister: Trump will sich in Kalifornien auf den „Hobbs Act“ berufen

Der US-Justizminister erklärte, dass die Trump-Regierung in Kalifornien den „Hobbs Act“ anwenden werde. Der Hobbs Act ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten, das in erster Linie zur Bekämpfung von Straftaten wie Erpressung und Raub eingesetzt wird, die den zwischenstaatlichen Handel beeinträchtigen. Wenn die Regierung dieses Gesetz anwendet, deutet dies in der Regel auf ein föderales Eingreifen in lokale Angelegenheiten hin, was den Einsatz von Strafverfolgungsbehörden oder sogar militärischer Kräfte zur Bewältigung sogenannter „Bedrohungen für den zwischenstaatlichen Handel“ umfassen kann. Diese Formulierung taucht häufig im Kontext der US-Politik auf und spiegelt den anhaltenden Machtkampf zwischen Bundes- und Landesbehörden hinsichtlich des Eingreifens wider.