US-Senat stimmt für Fortschreiten des GENIUS-Gesetzes, während Stablecoin-Gesetzgebung an Fahrt gewinnt

Der US-Senat hat mit 68 zu 30 Stimmen dafür gestimmt, die Gesetzgebung zur Regulierung von Stablecoins voranzutreiben und damit eine baldige Schlussabstimmung ermöglicht. 

Am Mittwoch stimmte der Senat für die Einleitung des sogenannten Cloture-Verfahrens zum Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins Act, kurz GENIUS. Cloture ist ein Verfahrensschritt, der den Weg für weitere Debatten freimacht.

Der Vorsitzende des Bankenausschusses des Senats, Tim Scott (Republikaner, South Carolina), einer der Mitinitiatoren des Gesetzes, bezeichnete das Gesetz als bedeutenden Erfolg für Innovation und nationale Sicherheit und verwies auf die parteiübergreifende Zusammenarbeit. 

"Lassen Sie mich klarstellen: Das ist nicht zufällig passiert", sagte Scott vor der Abstimmung im Senat. "Es ist passiert, weil wir geführt haben. An diejenigen, die sagten, Washington könne nicht handeln, an diejenigen, die an der Zusammenarbeit der Parteien zweifelten – lassen Sie uns ihnen das Gegenteil beweisen." 

Einige Demokraten stimmten gegen das Gesetz, darunter der Minderheitsführer des Senats, Chuck Schumer aus New York, Amy Klobuchar aus Minnesota und Elizabeth Warren aus Massachusetts sowie weitere. Andere Demokraten unterstützten das Gesetz, darunter Senator Ruben Gallego aus Arizona.

Das Gesetz des Senats würde verlangen, dass Stablecoins vollständig durch US-Dollar oder ähnlich liquide Vermögenswerte gedeckt sind, jährliche Prüfungen für Emittenten mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar vorschreiben und Regelungen zur ausländischen Emission ergänzen.

Die Berater von Präsident Donald Trump unterstützten das Gesetz am Montag in einer offiziellen Stellungnahme der Regierung. Trump hat erklärt, dass er die Stablecoin-Gesetzgebung noch vor August zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch haben möchte.

"Wenn S. 1582 dem Präsidenten in seiner jetzigen Form vorgelegt würde, würden seine ranghohen Berater empfehlen, es zu unterzeichnen", heißt es in der Stellungnahme.

Die Einleitung des Cloture-Verfahrens für GENIUS bereitet die Schlussabstimmung am Montag vor, es sei denn, die republikanische und demokratische Führung einigen sich auf eine Verkürzung der Debatte und eine frühere Abstimmung, wie ein Senatsmitarbeiter The Block mitteilte. 

Sollte der GENIUS Act den Senat passieren, ist der weitere Verlauf im Repräsentantenhaus weniger klar. Dort hat der Ausschuss für Finanzdienstleistungen im Mai mit 32 zu 17 Stimmen ein eigenes Stablecoin-Gesetz, den Stablecoin Transparency and Accountability for a Better Ledger Economy Act, aus dem Ausschuss gebracht.

Das gesamte Repräsentantenhaus hat über dieses Gesetz noch nicht abgestimmt.

Senat und Repräsentantenhaus müssen sich auf eine gemeinsame Fassung einigen. Beide unterscheiden sich darin, wie Emittenten auf Bundes- und Landesebene reguliert werden sollen. Auch bei der Regulierung ausländischer Emittenten wie Tether gibt es Unterschiede.

Höhen und Tiefen

Der gesamte Senat stimmte im Mai für die Einleitung des Cloture-Verfahrens für GENIUS, doch beim ersten Versuch gab es keine Unterstützung von den Demokraten. Etwa eine Woche später stimmte der Senat mit 66 zu 32 Stimmen für die Einleitung des Verfahrens.

Demokraten äußerten Bedenken hinsichtlich Regelungen zu ausländischen Emittenten, Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, möglicher Emissionen von Stablecoins durch Unternehmen und Trumps zunehmenden Verbindungen zu Krypto-Projekten, darunter eines, das kürzlich einen Stablecoin auf den Markt gebracht hat.

Trump und seine Familie haben digitale Vermögenswerte für sich entdeckt und kurz vor seiner Amtseinführung 2025 eigene Memecoins sowie weitere Krypto-Projekte gestartet. Sein verbundenes Unternehmen, World Liberty Financial, hat kürzlich einen eigenen Stablecoin herausgebracht, während Trump Media plant, eine milliardenschwere Bitcoin-Reserve aufzubauen.

Trumps Einstieg in den Kryptomarkt ist ebenfalls ein Streitpunkt für Gesetzgeber, die ein Gesetz zur umfassenden Regulierung der Kryptoindustrie vorantreiben wollen. Einige Abgeordnete haben vorgeschlagen, ein Stablecoin-Gesetz mit einem umfassenderen Gesetz zur Marktstruktur für Kryptowährungen zu kombinieren.

Am Dienstagabend stimmte der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses mit 32 zu 19 Stimmen dafür, ein solches Kryptogesetz voranzubringen. Dabei wurden jedoch zahlreiche Änderungsanträge von Demokraten eingebracht, um Trumps Interessenkonflikte zu adressieren. Bereits am selben Tag hatte der Landwirtschaftsausschuss des Repräsentantenhauses mit 47 zu 6 Stimmen für die Weiterleitung des Gesetzes gestimmt.