Krypto-freundliche Regulierung in den USA

In den USA öffnet sich der Gesetzgeber für Kryptowährungen. Ein neuer Gesetzentwurf soll Rechtssicherheit für Entwickler, Nodes und DeFi schaffen, während die Börsenaufsicht SEC unter ihrem neuen Vorsitzenden die Regulierung an Krypto anpassen möchte anstatt Krypto an diese.

Im Kern ist die rechtliche Situation klar: Wer Kryptowährungen wie Bitcoin für andere verwahrt, ist ein Finanzdienstleister und wird als solcher reguliert. Wer dies nicht macht, bleibt unreguliert. Darüber herrscht ein weiter globaler Konsens.

Doch im Detail bleiben einige Fragen beunruhigend offen: Was ist mit Entwicklern, die wie bei Tornado Cash oder Samourai Software schreiben, die die Privatsphäre schützt? Was ist mit den Betreibern von Nodes, insbesondere für Lightning , und Minern oder Validatoren? Mit denen, die auf Märkten für dezentrale Finanzen Liquidität beisteuern?

Der Clarity Act , der derzeit im US-Repräsentantenhaus diskutiert wird, soll für solche Fälle Rechtssicherheit schaffen. Es führt den Begriff eines „non controlling“ Akteurs ein. Dieser schreibt Code oder hilft anderen Usern, Coins und Token selbst zu verwahren, und sollte daher nicht wie ein Finanzdienstleister behandelt werden. Damit wären entsprechenden Klagen gegen Entwicklern der Boden entzogen.

Ferner nimmt das Gesetz eine Reihe von DeFi-Anwendungen von der Aufsicht durch die CFTC aus, solange in ihnen weder Betrug noch Manipulation nachweisbar sind. Auch die Betreiber von Nodes, Oracles und Liquidität, wie in DeFi-Pools, müssen sich nicht registrieren und bleiben unreguliert.

Grundsätzlich bestätigt das Gesetz eine gegebene Praxis, die derzeit bereits üblich ist, aber noch keinen Rechtsschutz genießt. Einzelne Klagen, wie gegen die Entwickler von Tornado Cash oder Samourai , aber auch gegen DAOs, illustrieren die rechtliche Unsicherheit, die damit einhergehen kann.

Indem der Clarity-Act in diesen Fragen rechtliche Klarheit schafft, gibt er Wallet-Entwicklern, DeFi-Gründern, Node-Betreibern – auch von Lightning! – und Liquiditätsgebern Sicherheit. Es wäre in dieser Beziehung ein großer Schritt vorwärts.

Der Clarity Act repräsentiert auch das derzeitige milde Klima in den USA. Dieses verdeutlichen auch Statements von Paul Atkins, dem neuen Vorsitzenden der Börsenaufsicht SEC.

Selbstverwahrung entspreche einem fundamentalen amerikanischen Wert

Atkins hielt eine Ansprache auf dem „Crypto Task Force roundtable on Decentralized Finance (DeFi)“ der SEC unter dem Titel „DeFi and the American Spirit“.

Dabei brachte er klar zum Ausdruck, dass „die freiwillige Teilnahme in einem Proof-of-Work- oder Proof-of-Stake-Netzwerk als Miner, Validator oder Staking-as-a-Service-Dienstleister nicht Objekt des föderalen Aktiengesetzes ist.“ Auch dies ist der Status Quo, der aber bisher keine Rechtssicherheit genoss. Nun ist, zumindest von Seite der SEC, klar, dass Miner und Validatoren keiner Regulierung unterliegen.

Atkins plädiert zudem dafür, den idealistischen Kern von Bitcoin und Krypto zu stärken – die Selbstverwaltung. „Ich bin dafür, Marktteilnehmern eine größere Flexibilität zu gewähren, um Krypto-Assets selbst zu verwahren, insbesondere, wenn die Mittelsmänner unnötige Transaktionskosten auferlegen oder die Fähigkeit beschränken, zu staken oder andere onchain-Aktivitäten wahrzunehmen.“

Selbstverwahrung, so Atkins, entspreche einem fundamentalen amerikanischen Wert.

Neue Ideen nicht mit alten Regeln regulieren

Auf derselben Veranstaltung erklärte SEC-Kommissar Mark T. Uyeda, wie die SEC vorhat, DeFi zu regulieren: Das bisherige Vorgehen sei intransparent und für Gründer abschreckend gewesen. Mit der Crypto Task Force solle sich das ändern, da diese den Auftrag habe, Antworten auf viele drängenden Fragen zu geben.

„Die SEC verpflichtet sich zu einer qualitativ hochwertigen Regulierung. Dies braucht Zeit“, bittet er den Markt um Geduld. Noch sei er unsicher, wie eine perfekte Regulierung auszusehen haben, „aber der Weg dorthin beginnt damit, dass wir Anregungen von der Öffentlichkeit suchen.“ Der Weg wird frustrierend und mühsam sein, aber „indem wir von DeFi-Innovateuren lernen, haben wir eine bessere Chance, Wertpapiertransaktionen in DeFi zu regulieren und amerikanische Investoren zu beschützen, wenn sie dezentrale Dienstleistungen und Produkte nutzen.“

Uyeda erkennt in DeFi „eine neue Landschaft der Gelegenheiten. Leute können direkt miteinander transferieren, ohne von Banken oder anderen zentralen Intermediären abhängig zu sein.“ Die SEC solle sich nicht abhalten lassen, „neue Ideen zu beaufsichtigen, weil diese es nötig machen, außerhalb des existierenden Rahmenwerks zu denken.“

Die bisherige Basis der Aufsicht gehe davon aus, dass es eine Vielzahl an Intermediären gebe. Mit dieser Annahme soll die SEC brechen, so Uyeda, um eine angemessen Antwort auf die regulatorischen Herausforderungen von DeFi zu geben.

Dies wäre in der Tat ein radikaler Kurswechsel. Während Krypto bisher nach den Maßstäben des alten Geldes reguliert wird, möchte die SEC nun die Regulierung an Krypto und seine Eigenheiten anpassen. Man kann hoffen, dass diese neue Perspektive international Schule macht.