Ein Unglück kommt selten allein! Trumps zwei große „Wahlkampfpfeiler“ stecken gleichzeitig in der Sackgasse

Die beiden herausragendsten Wahlversprechen von US-Präsident Trump – die Umgestaltung der US-Wirtschaft durch Zölle und die Beendigung des Russland-Ukraine-Konflikts – stoßen auf eine harte Realität und stecken in der Sackgasse fest.

Die vom US-Präsidenten gesetzte Frist für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj läuft ab, ohne dass ein Gespräch in Aussicht ist, während ein US-Berufungsgericht den Großteil von Trumps Zollsystem für illegal erklärt hat.

Während Trumps Bemühungen zur Abschiebung von undokumentierten Einwanderern ebenfalls vor Gericht Rückschläge erleiden, ist sein Weg zur Einlösung hochkarätiger Versprechen im ersten Jahr seiner Amtszeit beim Eintritt in den Herbst von Unsicherheit geprägt.

„Ich habe das Recht, alles zu tun, was ich will“, sagte Trump letzte Woche, nur wenige Tage bevor ein Gerichtsurteil eine seiner wirtschaftspolitischen Säulen bedrohte.

Für Trump steht nun viel auf dem Spiel, da er bereits mit der Vorbereitung der Zwischenwahlen der Republikaner begonnen hat. Er macht keinen Hehl aus den Folgen eines Scheiterns und deutet sogar an, dass der Verlust seiner Zölle für die USA eine „völlige Katastrophe“ wäre.

Zollurteil

Am vergangenen Freitag entschied ein Berufungsgericht, dass Trump zu Unrecht ein selten genutztes Notstandsgesetz als Grundlage für seine globalen Zölle herangezogen hatte, ließ diese Zölle jedoch während der Überprüfung des Falls bestehen.

Dieses Urteil stürzt jedoch erneut den gesamten internationalen Handel der USA in Unsicherheit und Chaos, obwohl die meisten Zolltarife der Handelspartner erst im August endgültig festgelegt zu sein schienen.

Falls das Urteil letztlich Bestand hat, würde Trump nicht nur seine Vision einer neuen US-Wirtschaft verlieren, sondern auch die einzige gesetzgeberische Errungenschaft seiner Amtszeit – das „große und schöne Gesetz“ im Wert von 3,4 Billionen US-Dollar, das Steuern und Bundesausgaben senkte – seine finanzielle Grundlage. Als Kandidat hatte Trump versprochen, dass seine Zölle auch Teil seiner „Make America Great Again“ (MAGA)-Revolution sein und zur Wiederbelebung der heimischen Industrie beitragen würden.

„Das ist also ein schlechtes Urteil. Die gute Nachricht ist, dass der Dissens sehr, sehr stark ist“, sagte der Handelsberater des Weißen Hauses, Navarro, zu dem Urteil von 7 zu 4 Stimmen. „Ich denke, es bietet einen sehr klaren Fahrplan dafür, wie der Oberste Gerichtshof letztlich zu unseren Gunsten entscheiden könnte.“

Der Konflikt geht weiter

Trump hatte während des Wahlkampfs 2024 wiederholt versprochen, den Russland-Ukraine-Konflikt am „ersten Tag“ zu beenden – mit Verweis auf seine angeblich legendären Verhandlungsfähigkeiten und seine enge Beziehung zu Putin.

In den acht Monaten seiner Präsidentschaft hat Trump Selenskyj getadelt und Putin zu einer Art Abkommen gedrängt, um den Konflikt zu beenden. Er gewährte Putin sogar einen Empfang mit rotem Teppich und einen Gipfel in Alaska.

Putin vermittelte Trump den Eindruck, er werde direkte Gespräche mit Selenskyj führen, um einen möglichen Gebietstausch zur Beendigung des Konflikts zu verhandeln. Doch Selenskyj lehnt es weiterhin ab, weiteres Territorium aufzugeben, und russische Beamte erklärten kurz nach dem Gipfel, dass keine Gespräche bevorstünden.

Trump zeigte sich gelegentlich enttäuscht vom russischen Präsidenten und setzte Putin eine zweiwöchige Frist für die Zustimmung zu Gesprächen, die am Montag abläuft.

Der Kreml startete vergangene Woche einen der heftigsten Drohnen- und Raketenangriffe des Jahres, traf Wohnhäuser in der Ukraine und tötete mindestens vier Kinder.

Der französische Präsident Macron sagte am vergangenen Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Kanzler Merz, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs zunehmend enttäuscht von Trumps Versuchen seien, den Konflikt zu lösen: „Das bedeutet erneut, dass Präsident Putin Präsident Trump ausgetrickst hat.“

Trump selbst scheint ebenfalls überrascht zu sein, dass Putin dem Drängen des US-Präsidenten nicht nachgegeben hat. In einem am Samstag veröffentlichten Interview sagte er: „Wir hatten über Jahre hinweg eine sehr gute Beziehung, tatsächlich eine sehr gute. Deshalb dachte ich wirklich, wir könnten das regeln.“

Trump hatte auf einen Dreiergipfel mit sich selbst, Putin und Selenskyj gesetzt, um den von ihm lang ersehnten Friedensnobelpreis zu gewinnen. Stattdessen betont Trump immer wieder, dass er bei der Lösung mehrerer Konflikte eine wichtige Rolle gespielt habe, und versuchte sogar, die Führer von Konflikten wie Armenien und Aserbaidschan davon zu überzeugen, ihn für den Preis zu nominieren.

Umstrittene Maßnahmen zu Migration und Kriminalitätsbekämpfung

Einige von Trumps Prioritäten sind ebenfalls umstritten, und am Wochenende kam es zu weiteren gerichtlichen Widerständen gegen seine Abschiebungsmaßnahmen.

Am späten Freitag stoppte ein Richter die Anwendung des sogenannten „beschleunigten Abschiebungsverfahrens“ gegen seit längerer Zeit in den USA lebende undokumentierte Einwanderer durch die aktuelle Regierung. Am Sonntag verhinderte ein anderer Richter die Abschiebung guatemaltekischer Kinder ohne ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren. Weitere Fälle sind noch anhängig.

Hinweis: Expedited Removal ist ein Verwaltungsverfahren in den USA, das es Einwanderungsbeamten erlaubt, ausländische Staatsangehörige, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen oder sich illegal aufhalten, direkt abzuschieben – meist ohne Gerichtsverfahren.

Nachdem Trump die Nationalgarde des District of Columbia eingesetzt und andere Bundesbeamte zur Bekämpfung der Kriminalität in der Hauptstadt abgestellt hatte, drohte er, ähnliche Maßnahmen gegen einige demokratische Gouverneure zu ergreifen, die sich ihm widersetzen – was zu weiteren Gerichtsverfahren führen könnte.

Darüber hinaus könnten Trumps Maßnahmen auch seinen Wahlversprechen schaden, da er sich auf Bundesstaaten mit großen städtischen Zentren und hohem Anteil an Minderheiten konzentriert, von denen er angedeutet hat, dass sie von seiner Politik in einer zweiten Amtszeit profitieren würden. Im Juli stieg die Arbeitslosenquote der afroamerikanischen Bevölkerung auf über 7 % – ein Wert, der seit der Erholung der USA von der Covid-Pandemie nicht mehr erreicht wurde.

Schwieriger Weg voraus

Da beide Hauptsäulen von Trumps Präsidentschaft in Frage stehen, plant Trump im September einen Staatsbesuch im Vereinigten Königreich und eine Rede bei der UN-Generalversammlung in New York. Dort bleibt er einer der wenigen Weltführer, die Israels Premierminister Netanjahu bei dessen Offensive im Gazastreifen uneingeschränkt unterstützen.

Falls sein Versuch, das Fed-Vorstandsmitglied Cook wegen Hypothekenbetrugsanklagen zu entlassen, scheitert, könnte Trump eine weitere große Niederlage erleiden. Cook hat Klage eingereicht, und der Oberste Gerichtshof hat angedeutet, dass die Entlassung von Beamten des unabhängigen Fed-Vorstands schwieriger sein könnte als die Entlassung von Leitern anderer Behörden.