Das polnische Unterhaus verabschiedet erneut das Krypto-Gesetz und leitet es zur Genehmigung an den Senat weiter, was eine Debatte über die regulatorischen Auswirkungen auslöst.
Das polnische Unterhaus hat am Donnerstag erneut für ein Krypto-Gesetz gestimmt und die zuvor abgelehnte Version an den Senat weitergeleitet.
Diese Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen regulatorischer Kontrolle und Investitionsfreiheit und könnte Auswirkungen auf das Umfeld digitaler Vermögenswerte und die Einhaltung von Vorschriften in Europa haben.
Das polnische Unterhaus hat das Krypto-Gesetz zum zweiten Mal genehmigt und an den Senat weitergeleitet. Die erneut eingereichte Version des Gesetzes war zuvor im vergangenen Dezember von Präsident Karol Nawrocki abgelehnt worden.
Zu den wichtigsten Beteiligten an dieser Entscheidung gehören Präsident Nawrocki, der das Gesetz zuvor abgelehnt hatte, und Premierminister Donald Tusk, der das Gesetz unterstützt. Die Gesetzgebung steht im Einklang mit den EU-MiCA-Vorschriften, wirft jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überregulierung auf.
Das Gesetz könnte lokale und internationale Unternehmen erheblich beeinflussen, indem es die Compliance-Kosten erhöht. Kritiker, darunter der Oppositionspolitiker Tomasz Mentzen, argumentieren, dass das Gesetz Innovationen behindern und die Freiheiten der Nutzer im Kryptosektor einschränken könnte.
„Ich habe das Gesetz wegen Bedrohungen der Freiheiten, unklarer Begriffe, übermäßiger Regulierung, hoher Compliance-Kosten und Risiken für kleine Unternehmen abgelehnt.“ — Karol Nawrocki, Präsident von Polen
Die politischen Auswirkungen sind erheblich, wobei die Regierung die Rolle des Gesetzes bei der Bekämpfung von Geldwäsche und der Erhöhung der Marktstabilität betont. Es gibt jedoch weit verbreitete Kritik an der mangelnden Berücksichtigung von Expertenfeedback.
Ein Nichtbestehen des Krypto-Gesetzes könnte dazu führen, dass Polen bis 2026 keine inländische Lizenzierung nach MiCA erhält. Das regulatorische Umfeld entwickelt sich weiter, mit möglichen langfristigen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des polnischen Marktes für digitale Vermögenswerte.
Analysten weisen darauf hin, dass potenzielle Einschränkungen der technologischen und finanziellen Entwicklung drohen, falls das Gesetz die Marktinnovation unterdrückt. Internationale Unternehmen könnten aufgrund des neuen regulatorischen Umfelds einen Markteintritt überdenken, was zukünftige Investitionen in diesem Sektor beeinflussen könnte.
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