Powell reagiert auf strafrechtliche Ermittlungen: Die strafrechtliche Vorladung sei ein „politischer Vorwand“, er schwört, dem Druck von Trump standzuhalten.

PANews, 12. Januar – Laut Golden Ten Data erklärte der Vorsitzende der Federal Reserve, Powell, dass das US-Justizministerium am Freitag damit gedroht habe, ihn wegen seiner Aussage vor dem Senat im Juni letzten Jahres strafrechtlich zu verfolgen. Die Aussage bezog sich auf mehrjährige Renovierungsarbeiten an einem Gebäude. Eine Vorladung der Grand Jury wurde bereits letzten Freitag zugestellt. Die neue Drohung stehe jedoch weder mit seiner Aussage noch mit dem Renovierungsprojekt in Zusammenhang, sondern diene lediglich als Vorwand. Die weitergehende Frage sei, ob die Federal Reserve weiterhin die Zinssätze auf Grundlage von Beweisen und Wirtschaftsdaten festlegen werde oder ob sie sich von politischem Druck und Einschüchterung beeinflussen lasse. Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben fürchte sie weder politischen Druck noch bevorzuge sie irgendeine politische Position und werde dies auch weiterhin nicht tun. Sie habe großen Respekt vor dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, aber diese Maßnahme sei beispiellos und müsse im Kontext des anhaltenden Drucks der aktuellen Regierung auf die Federal Reserve betrachtet werden.