Die US-Senatoren Lummis und Wyden reichen den „Blockchain Regulatory Certainty Act“ ein

Die US-Republikanerin Cynthia Lummis und der demokratische Senator Ron Wyden haben gemeinsam den „Blockchain Regulatory Certainty Act“ eingebracht, der klarstellt, dass Softwareentwickler, die keine Kontrolle über Nutzervermögen haben, nicht als Geldübermittler gelten. Der Gesetzentwurf wurde am Montag eingereicht und steht im Einklang mit der bereits abgeschlossenen Arbeit des Repräsentantenhauses. Ziel ist es, für Entwickler und Dienstleister konkrete Richtlinien zu schaffen, die sie von der Einhaltung geldübermittlungsbezogener Gesetze befreien. Wyden erklärte, es sei weder sinnvoll noch gerechtfertigt, von Softwareentwicklern die Einhaltung derselben Vorschriften wie von Börsen oder Brokern zu verlangen; dies könnte zudem Datenschutzrechte und die Meinungsfreiheit verletzen. Berichten zufolge könnte der Gesetzentwurf in die aktuelle Version der Gesetzgebung zur Marktstruktur für Kryptowährungen des Bankenausschusses des Senats aufgenommen werden. Darüber hinaus plant der Landwirtschaftsausschuss des US-Senats, in der letzten Januarwoche den Gesetzentwurf zur Marktstruktur für Kryptowährungen zu prüfen.