Ein parteiübergreifender Vorschlag im US-Senat zielt darauf ab, die langjährige Unsicherheit darüber zu beseitigen, ob das Schreiben von Blockchain-Software als Betreiben eines Finanzdienstleistungsunternehmens gilt. Senatorin Cynthia Lummis hat gemeinsam mit Senator Ron Wyden den Blockchain Regulatory Certainty Act ausgearbeitet. Dieser stellt klar, dass das Erstellen von Code grundsätzlich etwas anderes ist als die Verwaltung von Kundenvermögen.
Die Republikanerin aus Wyoming leitet im Senat den Unterausschuss für digitale Vermögenswerte im Bankwesen. Sie argumentierte auf X, dass der Aufbau von Infrastruktur ohne Umgang mit Geldern keine bankähnliche Aufsicht auslösen sollte.
Der Vorschlag sieht spezifische Ausnahmen für Einzelpersonen und Unternehmen vor, die verteilte Ledger-Systeme entwickeln, bei denen sie keine einseitige Kontrolle über Benutzervermögen haben. Der entscheidende Unterschied liegt darin, ob Entwickler die rechtliche Befugnis besitzen, Transaktionen eigenständig auszuführen, oder lediglich Werkzeuge bereitstellen, die von anderen genutzt werden.
Geschützte Aktivitäten umfassen mehrere Kategorien. Das Veröffentlichen von Softwarecode für dezentrale Netzwerke ist eingeschlossen. Der Betrieb von Validator-Nodes oder die Wartung von Netzwerkoperationen fällt unter die Ausnahmeregelung. Der Verkauf von Hardware-Wallets oder Self-Custody-Anwendungen löst keine Regulierungspflichten aus. Infrastrukturdienstleistungen, die die Funktionalität des Ledgers unterstützen, bleiben außerhalb des regulatorischen Rahmens.
(adsbygoogle = window.adsbygoogle || []).push({});Lummis bezeichnete die aktuelle Einordnung als unlogisch, da Entwickler keinen Zugang zu den Geldern haben. Laut ihrer Aussage hat die Angst vor Strafverfolgung die heimische Innovation blockiert, obwohl das Risiko von Geldwäsche minimal ist. Das Gesetzesvorhaben soll diesen Effekt auf legitime technische Arbeit beseitigen.
Die Bundesstaaten behalten innerhalb klar definierter Grenzen die Durchsetzungsbefugnisse. Sie können Gesetze anwenden, die mit den bundesweiten Standards übereinstimmen, dürfen aber keine Lizenzen für den Geldtransfer von Entwicklern verlangen, die ausschließlich geschützte Tätigkeiten ausüben. Ziel ist es, ein Flickwerk lokaler Vorschriften zu vermeiden, das Projekte ins Ausland treiben könnte.
Regulatorische Unsicherheit unter den bestehenden Rahmenbedingungen hat jahrelang für Unklarheit gesorgt. Viele Entwickler sahen sich mit potenziellen Lizenzstreitigkeiten in jedem einzelnen Bundesstaat konfrontiert, obwohl sie nie Zugang zu Nutzerkapital hatten. Die Verwirrung hat dazu geführt, dass viel technisches Talent in Rechtsgebiete mit klareren Vorgaben abgewandert ist.
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