Bessent: Eine Aufhebung der Zölle durch den Obersten Gerichtshof ist unwahrscheinlich, da sie ein zentrales Element von Trumps Wirtschaftsagenda sind

Finanzminister: Oberster Gerichtshof wird Trumps Zollmaßnahmen voraussichtlich nicht blockieren

Am Sonntag äußerte Finanzminister Scott Bessent sein Vertrauen darin, dass der Oberste Gerichtshof voraussichtlich nicht die Notstandsbefugnisse von Präsident Donald Trump zur Einführung von Zöllen aufheben wird. Da ein Urteil des Gerichts bereits in dieser Woche erwartet werden könnte, erklärte Bessent in NBCs „Meet the Press“, dass er es für höchst unwahrscheinlich hält, dass die Richter eine bedeutende wirtschaftspolitische Initiative eines Präsidenten kippen. Er merkte an: „Der Oberste Gerichtshof hat sich entschieden, Obamacare nicht zu kippen, und ich glaube nicht, dass sie jetzt Instabilität schaffen wollen.“

Anfang Juni hatte der Oberste Gerichtshof ein zentrales Element des Affordable Care Act bestätigt, was die Auffassung bestärkt, dass das Gericht zögert, etablierte Politiken zu stören.